Brief an Bundeswirtschaftsministerium zu den Auswirkungen der Komstroy-Entscheidung auf den Modernisierungsprozess des Energiecharta-Vertrags

Mit diesem Brief haben sich ClientEarth und andere Verbänden an den Bundeswirtschaftsminister gewendet, um die Notwendigkeit eines baldigen Ausstiegs aus dem Energiecharta-Vertrags zu betonen.

Der Energiecharta-Vertrag gefährdet eine schnelle und faire Energiewende. Er hat den deutschen Kohleausstieg verteuert und zu Klagen gegen den niederländischen Kohleausstieg geführt. Bei einem beschleunigten Ausstieg aus Öl und Gas könnten weitere Klagen folgen.

Der gemeinsame Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag mit unseren europäischen Partnerländern sollte eine Priorität für die Bundesregierung sein. Er ist rechtlich möglich, klimapolitisch geboten und finanzpolitisch sinnvoll.